3. Mai, Tag der Pressefreiheit: Wie sieht es aus in Russland? Gibt es dort eine freie Presse oder ist sie spätestens mit der Übernahme von NTW gestorben?

„Jedem wird Gedanken- und Redefreiheit garantiert. Die Freiheit der Masseninformation wird gewährleistet. Zensur ist verboten.“ So steht es im Artikel 29 der Verfassung der Russischen Föderation. Weiter heißt es dort: „Jeder hat das Recht, auf rechtmäßige gesetzliche Weise Informationen frei zu beschaffen, entgegenzunehmen, weiterzugeben, hervorzubringen und zu verbreiten.“

Und dennoch ist eine vermeintliche Gefährdung der Pressefreiheit in Russland seit Wochen auch ein Thema in den deutschen Medien. Anlass dafür ist die Anfang April erfolgte Übernahme des als kremlkritisch geltenden Oppositionssenders NTW durch den staatseigenen Energiekonzern Gasprom. Der private, landesweit empfangbare Fernsehsender, der bis dato dem bekannten Medienoligarchen Wladimir Gussinskij gehörte, war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung äußerst beliebt in der Bevölkerung. Besonders aufgefallen ist er durch seine Berichte über den Krieg in Tschetschenien, die sich häufig dem offiziellen Sprachgebrauch widersetzten und in denen die Tschetschenen nicht pauschal als Banditen und Terroristen bezeichnet wurden.

Möglich wurde die Übernahme durch die akute Geldknappheit Wladimir Gussinskijs, der aus diesem Grund einen Kredit in Höhe von 300 Mio. US-Dollar aufnehmen musste, für den Gasprom die Bürgschaft übernahm. Da Wladimir Gussinskij nicht in der Lage war, diesen Kredit zurückzuzahlen, verpfändete er Anteile seiner Aktien der Media-Most-Holding, die das Dach der Medienunternehmen Gussinskijs bildet, an Gasprom. Nachdem der Energiekonzern und Erdgasmonopolist die zahlenmäßige Mehrheit hatte, fing er mit dem völligen Umbau der Media-Most-Holding an.

Begonnen wurde mit NTW, dessen Direktorenrat ausgewechselt und mit Personen aus den Reihen von Gasprom besetzt wurde. Daraufhin kündigten zahlreiche Journalisten oder wurden entlassen, weshalb sich das Erscheinungsbild des Senders schlagartig änderte. In Moskau geht man nun davon aus, dass die Berichterstattung NTWs nun auf eine kremltreuere Linie gebracht wird.

Neben NTW gehören zu Media-Most so bekannte Medien wie den Radiosender „Echo Moskaus“, die Tageszeitung „Segodnja“ und das Wochenjournal „Itogi“. Vergangene Woche ging der Schlag gegen das einstige Medienimperium Wladimir Gussinskijs weiter: Gasprom stellte kurzer Hand die ebenfalls kremlkritisch berichtende Zeitung „Segodnja“ ein und entließ die Redakteure der politisch wichtigen Wochenzeitschrift „Itogi“.

Es ist verständlich, dass diese Aktionen gegen Media-Most im Westen aber auch in Russland Befürchtungen hervorruft, die Presse- und Meinungsfreiheit im Land stehe vor dem Ende. Doch auch die Oligarchen (vor allem Boris Beresowskij und Wladimir Gussinskij) haben maßgeblich dazu beigetragen, die Freiheit der Presse in Russland zu diskreditieren.

Gegen beide „Geschäftsmänner“ ermittelt zur Zeit die russische Generalstaatsanwaltschaft wegen Betruges in besonders schweren Fällen. Dass die beiden Mitte der 80er Jahre noch mittelosen Männer Engel sind, die auf legale Weise ihre Millionenimperien nach dem Zerfall der UdSSR aufbauten, glaubt in Russland ohnehin niemand mehr. So halten sie sich auch beide im Exil auf, da ihnen bei einer Rückkehr nach Russland die Verhaftung droht.

Die Medien in Russland kann man gewiss nicht als frei und unabhängig bezeichnen. Zwar sind sie nicht den Weisungen der Kreml-Administration verpflichtet, wohl aber ihren Geldgebern, die durchaus politische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe ihrer Medien durchsetzen. Vor allem die Wahlkämpfe der Präsidentschafts- und Dumawahlen zeigten, wie sehr die Redaktionen politisch Partei ergreifen. Die Berichterstattung über die Kandidaten artete in eine mediale Schlammschlacht aus und ließ jegliche Objektivität vermissen.

Dennoch ist es in Moskau so gut wie unmöglich, politische Skandale zu vertuschen. Da es in der Hauptstadt ein breites Spektrum an Zeitungen gibt, findet sich auch ein pluralistisches Meinungsbild. Anders ist die Situation dagegen in den russischen Provinzen. Es gibt Regionen in denen nur eine einzige regionale Zeitung erscheint, die zumeist von dem jeweiligen Gouverneur kontrolliert wird. Eine Kontrolle der Machenschaften der Gouverneure in diesen Gebieten ist fast unmöglich. Dort kann man von einer wahren Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit ausgehen.

Dieser Artikel erschien zuerst 2001 im Internetportal meOme.de.

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